KIFFE GOLF

ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE LIEFER- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN KIFFE Golf Manufaktur GmbH - Stand März 2015

Prämabel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle zwischen der KIFFE Golf Manufaktur GmbH (nachfolgend: Manufaktur) und deren Kunden begründeten Rechtsverhältnisse. Ein Vertragsabschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich. AGBs, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht besonders widersprechen; wir widersprechen ihnen hiermit. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten unsere Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen als angenommen.Es gelten die AGBs in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.

I. UMFANG DER LIEFERPFLICHT

  1. Die Angebote der Manufaktur sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme der Bestellung des Kunden erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die Manufaktur.
  3. Durch die Zurverfügungstellung von Unterlagen wie Booklets, Abbildungen und Zeichnungen kommt noch kein rechtsverbindliches Angebot zustande. Diese Unterlagen gelten lediglich der allgemeinen Kundeninformation.
  4. Konstruktions- oder Formänderungen behält sich die Manufaktur ausdrücklich vor. Insbesondere solche, die auf technische Optimierungen zurückzuführen oder durch Forderungen des Gesetzgebers bedingt sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern hierdurch nur unwesentliche und für den Kunden zumutbare Änderungen vorgenommen werden. Unsere Kataloge, Website und sonstige Unterlagen werden ständig überarbeitet. Darin enthaltene Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich und nicht Teil der vereinbarten Beschaffenheit. Auch begründen sie weder eine Haltbarkeits- noch eine Beschaffenheitsgarantie.Abrufaufträge sind rechtzeitig und in vereinbarten Teilmengen abzurufen und abzunehmen. Ein Rücktritt des Bestellers ist hier grundsätzlich nicht möglich. Kommt der Besteller der vereinbarten Abnahme nicht nach, sind wir berechtigt Schadensersatz zu fordern.
    Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss zu den bei dem Abruf oder der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

II. PREISE UND ZAHLUNGSKONDITIONEN

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Preise in Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine aktuelle Preisliste wird dem Besteller auf Nachfrage übersendet.
  2. Die Preise gelten ab Werk. Nicht in den Preisen enthalten sind Verpackungs- und Versandkosten sowie Kosten für Transportversicherung. Eine solche Versicherung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen.
  3. Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben, die im Zusammenhang mit einer Lieferung anfallen, werden ebenfalls zusätzlich in Rechnung gestellt und sind nicht in den Preisen enthalten.
  4. Lieferungen außerhalb Deutschlands, erfolgen gegen Vorkasse, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anders vereinbart.
  5. Bei Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von zwanzig (20) Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung der bestellten Ware fällig und zu zahlen. Ein Aufschub der Fälligkeit (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.

III. ZAHLUNGSVERZUG; AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

  1. Im Falle der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch mit Ablauf des Fälligkeitstermins (Art. II, Abs. 5 dieser AGB) in Verzug. Während des Verzugs ist die Manufaktur berechtigt, Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Kaufleuten, und i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus behält sich die Manufaktur vor, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
  2. Die Manufaktur ist auch im Falle anderslautender Bestimmungen des Kunden jederzeit berechtigt, Zahlungen zunächst mit älteren Schulden des Kunden zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist die Manufaktur berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
  3. Die Manufaktur ist im Falle der Nichtleistung des Kunden berechtigt, entsprechend der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des in Artikel IV. der AGB geregelten Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde in Verzug ist und die Manufaktur ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat.
  4. Sofern nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der die Kaufpreiszahlung aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden nicht geleistet werden kann oder aber die Leistung gefährdet ist (z.B. durch drohende Insolvenz, Eröffnung des Insolvenzverfahrens), ist die Manufaktur entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Forderung einer Anzahlung oder Sicherheitsleistung, zur Leistungsverweigerung und ggf. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ist aufgehoben, wenn mit unserer schriftlichen Zustimmung eine Änderung der Bestellung erfolgt.
  6. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen (max. +/- 10%) von den Bestellmengen sind zulässig, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers für ihn zumutbar sind.
  7. Gewicht und Stückzahl der gelieferten Ware sind so, wie sie bei uns ermittelt wurden, für die Berechnung maßgeblich.

IV. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die bestellte und übergebene bzw. gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Manufaktur-Eigentum und darf weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet oder weiterveräußert werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Zugriff Dritter auf die Ware darauf hinzuweisen, dass hierauf ein Eigentumsvorbehalt besteht. Außerdem hat er die Manufaktur unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Ware erfolgen.
  2. Bei Rücknahme des Liefergegenstands in Ausübung des Eigentumsvorbehaltsrechts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Manufaktur dies ausdrücklich erklärt.

V. LIEFERFRIST UND -VERZUG

  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von der Manufaktur im Rahmen der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Sollte eine entsprechende Mitteilung unterbleiben, beträgt die Regellieferfrist drei (3) Wochen ab Vertragsschluss. Der Kunde ist verpflichtet, die Manufaktur über die besondere Eilbedürftigkeit seiner Bestellung schriftlich hinzuweisen. Als Liefertermin gilt der Zeitpunkt der Versendung bei der Manufaktur, nicht die Zustellung beim Kunden.
  2. Sofern die Manufaktur dem Kunden gegenüber verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (z.B. aufgrund Nichtverfügbarkeit), wird die Manufaktur den Kunden darüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Manufaktur berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten. Dem Kunden erwachsen hieraus keine Ersatzansprüche.
  3. Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu, wenn der Lieferverzug, also die Überschreitung der Lieferfrist, nicht von der Manufaktur zu vertreten ist.
  4. Der Eintritt des Lieferverzugs setzt eine schriftliche Mahnung durch den Kunden unter angemessener Fristsetzung voraus. Bei Eintritt des Lieferverzugs kann der Kunde nur dann pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen, wenn die Manufaktur hierbei ein Verschulden trifft. Als Schadenspauschale gilt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Lieferwerts, insgesamt jedoch maximal 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Produkte als vereinbart. Der entstandene Schaden muss nachgewiesen werden. Darüber hinaus bleibt es der Manufaktur vorbehalten, nachzuweisen, dass dem Kunden gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als o.g. Pauschale entstanden ist.
  5. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Kunde mit der Annahme der Ware oder sonstigen Verpflichtungen in Verzug ist oder er sein seitens der Manufaktur gewährtes Kreditlimit überschritten hat. In diesem Falle geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Verzug gerät.
  6. Die ursprünglich vereinbarte Lieferfrist ist aufgehoben, wenn eine Änderung der Bestellung erfolgt.
  7. Die Manufaktur ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

VI. LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG

  1. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager.
  2. Verpackung, Versandart und Versandweg wählt die Manufaktur, wenn hierüber nicht besondere Wünsche des Bestellers vorliegen, nach freien Ermessen. Mehrkosten für Sonderwünsche des Kunden gehen zu seinen Lasten. Die Manufaktur übernimmt keine Verpflichtung für billigsten Versand.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte geht spätestens mit Übergabe an den Kunden bzw. in dessen Auftrag an Dritte auf diesen über.
  4. Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den mit der Zustellung beauftragten Dritten (Spediteur etc.) über.

VII. BEANSTANDUNGEN UND MÄNGELRÜGEN

  1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Rechte des Kunden bei Mängeln bestehen nicht, soweit der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafte Wartung, fehlerhafte Montage u./o. Inbetriebnahme, Verstoß oder Nichtbeachtung der Manufaktur-Betriebs-, Bedienungs- und Montageanleitungen oder auf gewaltsame Einwirkung sowie andere externe Einflüsse (u.a. chemische, elektromagnetische, elektrische etc.) zurückzuführen sind, soweit sie von der Manufaktur nicht zu vertreten sind. Der Gewährleistungsanspruch erlischt zudem, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Manufaktur ein bestelltes Produkt ändert oder durch Dritte ändern lässt, die Mängelbeseitigung hierdurch erschwert oder unmöglich gemacht wird, der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Liefergegenstands, insbes. einer Verwendung ungeeigneter Ersatzteile beruht und der entstandene Schaden in kausalem Zusammenhang mit der Veränderung oder Verwendung steht. Ebenso sind natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, von den Rechten des Kunden bei Mängeln ausgeschlossen.
  3. Transportschäden sind unmittelbar, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen nach Zustellung schriftlich anzuzeigen.
  4. Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den Kunden ist, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist der Manufaktur unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von drei Werktagen erfolgt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung u./o. Mängelanzeige, ist die Gewährleistung und Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
  5. Liegt tatsächlich ein Mangel vor, trägt die Manufaktur die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbes. Verpackungs- und Transport-, Arbeits- und Materialkosten. Ist das Verlangen auf Mängelbeseitigung nicht berechtigt, hat die Manufaktur Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten.

VIII. HAFTUNG, VERJÄHRUNG

  1. Soweit sich aus den Bestimmungen dieser AGBs nichts anderes ergibt, haftet die Manufaktur bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetzt oder arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Ist unsere Schadensersatzpflicht ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies ebenso für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
  3. Als allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln gilt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Ist die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer als 1 Jahr, gilt diese Frist für die betreffenden Forderungen des Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

IX. GEWÄHRLEISTUNG UND VERJÄHRUNG BEI LIEFRUNG GEBRAUCHTER SACHEN

  1. Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gebrauchter Sachen- gleich aus welchem Rechtsgrund- werden ausgeschlossen.
  2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen gebrauchter Sachen- gleich aus welchem Rechtsgrund- beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt jedoch nicht im Falle des § 479 I BGB (Rückgriffsansprüche des Unternehmers). Die Verjährungsfrist in Fällen des vorstehenden Satzes beträgt 1 Jahr.
  3. Die Ausschluss- und Verjährungsfrist nach Nr. 1 und 2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die Manufaktur, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen - unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Schadensersatzansprüche jeder Art, die nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, werden ausgeschlossen.
    Ausgeschossen ist auch der Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstehen (z.B. entgangener Gewinn, Folgeschäden, sonstige Vermögensschäden).

X. DATENSCHUTZ

  1. Die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden von der Manufaktur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.
  2. Die Kunden-Daten werden Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und nur den mit der Abwicklung der Auftragsbearbeitung beauftragten Personen zugänglich gemacht.

XI. URHEBERRECHTE

  1. Die Manufaktur behält sich an Abbildungen, Fotos, Zeichnungen und Darstellungen seiner Website und in sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Gleiches gilt für Kalkulationen und technische Dokumentationen. OHNE ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung dürfen diese weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  2. Servicestationen wird darüber hinaus zweckgebunden zur Erbringung ihrer Serviceleistung seitens der Manufaktur entsprechende Software zur Verfügung gestellt. Die Nutzung und der Einsatz dieser Software haben ausschließlich zweckgebunden zur Ausführung von Servicearbeiten an Manufaktur-Produkten zu erfolgen. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht besteht nicht, insbesondere ist das Anfertigen von Kopien untersagt. Der Kunde/die Servicestation ist zudem nicht befugt, Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), in sonstiger Weise zu bearbeiten oder zu verändern.

XII. SONSTIGE BEDINGUNGEN

  1. Grundlage dieser AGBs und aller Rechtsbeziehungen zwischen der Manufaktur und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen Rechtsordnungen, insbes. des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen. Die Manufaktur ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollten einzelne dieser Bedingungen und der Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sollen so umgedeutet werden, dass der mit ihnen beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechendes gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch rechtswirksame Vereinbarungen zu ersetzen oder die Vertragslücke zu schließen.